19.06.2019

Aktuelle Informationen im Überblick

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27 Prozent der Rentenempfängerinnen und -empfänger zahlten 2015 Einkommensteuer

13.06.2019 | Von insgesamt 21,2 Millionen Personen, die 2015 Leistungen aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Rente erhielten, mussten 27 Prozent (5,8 Millionen Personen) Einkommensteuer auf ihre Renteneinkünfte zahlen.

Selbstständige Tätigkeit bei Palliativnetzwerk möglich

13.06.2019 | Die Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten in Netzwerken für ambulante Palliativversorgung kann eine selbstständige Tätigkeit sein und unterliegt damit nicht der Sozialversicherungspflicht.

Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

12.06.2019 | Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht am 7. Juni 2019 entschieden.

Bundesrat billigt neue Regeln für Wertpapierhandel

11.06.2019 | Ab 21. Juli 2019 gilt europaweit die EU-Prospektverordnung. Sie soll für mehr Anlegerschutz sorgen: durch bessere Informationen bei Angebot und Zulassung im Wertpapierhandel an den Börsen. Die vom Bundestag dazu beschlossenen innerstaatlichen Änderungen hat der Bundesrat am 7. Juni 2019 abschließend gebilligt.

Sustainable Finance: Regierung will nachhaltiges Handeln im Finanzsektor stärken

11.06.2019 | Die Bundesregierung hat am 6. Juni einen Beirat für „Sustainable Finance“ eingesetzt. Der Beirat soll die Bundesregierung bei der Ausarbeitung und Umsetzung ihrer Sustainable Finance-Strategie beraten, bestehende Expertise bündeln und den Dialog zwischen den relevanten Akteuren fördern.

EU-Leitfaden zur Verarbeitung nicht personenbezogener Daten

10.06.2019 | Seit Ende Mai gelten EU-weit neue Vorschriften für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten. Sie ermöglichen es, Daten überall in der EU ohne ungerechtfertigte Beschränkungen zu speichern und zu verarbeiten. Dazu hat die EU-Kommission in einen Leitfaden veröffentlicht, der insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen bei der Anwendung helfen soll.

Bundesgerichtshof entscheidet zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

06.06.2019 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren.

Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar

06.06.2019 | Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro und sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar.

Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

05.06.2019 | Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Fachkräftemigration: Blaue Karte EU immer beliebter

05.06.2019 | Seit ihrer Einführung im August 2012 wurden über 100.000 in Deutschland erteilte 'Blaue Karten EU' an hochqualifizierte Zuwanderer erteilt, gut 27.000 allein im letzten Jahr.