01.12.2020

Aktuelle Informationen im Überblick

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Überbrückungshilfe wird verlängert und erneut erweitert

30.11.2020 | Da in vielen Wirtschaftszweigen die Geschäftstätigkeit weiterhin nur eingeschränkt möglich sein wird, wird die bisherige Überbrückungshilfe bis Ende Juni 2021 verlängert und noch einmal ausgeweitet. Darauf haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verständigt.

De­zem­ber­hil­fe: Die Novemberhilfe wird verlängert

27.11.2020 | Wie erwartet wird die sogenannte 'Novemberhilfe' nun aufgrund der Verlängerung der Schließungen bis zum 20. Dezember 2020 ebenfalls verlängert.

Künstlersozialabgabe bleibt nun doch bei 4,2 Prozent

27.11.2020 | Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilt, beträgt die Künstlersozialabgabe im kommenden Jahr unverändert 4,2 Prozent. Ursprünglich war ein leichter Anstieg auf 4,4 Prozent vorgesehen.

Leichterer Zugang zur Freistellung vom Rundfunkbeitrag für Unternehmen

26.11.2020 | ARD, ZDF und Deutschlandradio haben sich auf weitere Entlastungen für besonders von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen ver­ständigt. Dazu weiten sie die Möglichkeit für Unternehmen aus, sich von der Rundfunkbeitragspflicht freistellen zu lassen. Anlass ist der coronabedingte Teil-Lockdown in den Monaten November und Dezember.

Warnhinweis auf Ärzteportal rechtmäßig

25.11.2020 | Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht von gekauften Bewertungen das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Ausbildung während der Pandemie erhalten

25.11.2020 | Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat Betriebe nach dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ befragt - mit überraschendem Ergebnis: Denn nur 51 Prozent der Betriebe, für die das Programm grundsätzlich infrage kommt, kennen dieses überhaupt.

Neuer EU-Fonds für Sozialunternehmen

23.11.2020 | Soziale Unternehmen in Deutschland, die an der Lösung drängender Probleme bei Bildung, Ernährung, Gesundheit und soziale Dienste arbeiten, können ihre Vorhaben über Bürgschaften des neuen Europäischen Fonds für soziale Innovation (ESIIFF) künftig leichter absichern.

Personengesellschaftsrecht wird reformiert

23.11.2020 | Mit dem Gesetzentwurf soll die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausgestaltet und das Recht der Personengesellschaft insgesamt an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens angepasst werden.

Bundestag beschließt Verlängerung des Kurzarbeitergelds und weitere Maßnahmen

20.11.2020 | Am 20. November 2020 wurde im Bundestag der Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit den Entwürfen weiterer Verordnungen im Zusammenhang mit dem Kurzarbeitergeld beschlossen.

Infodefizite bei der Arztsuche

20.11.2020 | Knapp die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger fühlt sich bei der Arztsuche laut einer aktuellen Studie unzureichend informiert.