20.04.2018

Aktuelle Informationen im Überblick

Gerne beantworten wir Ihnen Fragen zu einzelnen Meldungen oder Themenbereichen, die Sie besonders interessieren. Nehmen Sie einfach Kontakt zu uns auf.

Steuerfreier Fahrerlohn in der gemeinnützigen Altenpflege

18.04.2018 | Der Lohn, den nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe für ihre Arbeit erhalten, kann steuerfrei sein. Das entschied jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Neue digitale Gründerplattform gestartet

18.04.2018 | Ziel einer neuen vom Bundeswirtschaftsministerium und der KfW initiierten, kostenfreien Plattform ist es, Gründerinnen und Gründer in der entscheidenden Phase der Gründungsvorbereitung noch besser zu unterstützen und die Gründungsdynamik in Deutschland zu stärken.

Stadtmitarbeiter dürfen zur Betriebsprüfung kommen

18.04.2018 | Kommunen haben grundsätzlich das Recht auf Teilnahme an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden. Das stellte das Finanzgericht Düsseldorf jetzt klar. Die Entscheidung hat für die Betriebsprüfungspraxis große Bedeutung, da die Städte vermehrt dazu übergegangen sind, sogenannte Gewerbesteuerprüfer einzuschalten.

Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten tragen

17.04.2018 | Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für Dolmetscherleistungen keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind.

Anspruch auf Zinsen bei rechtswidriger Steuerfestsetzung

17.04.2018 | Ändert das Finanzamt zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung und führt dies zu einem Erstattungsbetrag, so sind Erstattungszinsen festzusetzen.

Kapitalmarktzugang für KMU soll vereinfacht werden

12.04.2018 | Das Bundeskabinett hat am 11. April 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze beschlossen. Darin ist vorgesehen, dass ein Emittent bei Wertpapieremissionen bis 8 Millionen Euro pro Jahr keinen Wertpapierprospekt mehr erstellen muss.

Selbst getragene Krankheitskosten nicht beim Sonderausgabenabzug zu berücksichtigen

11.04.2018 | Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht steuerlich abgezogen werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Jameda: falsche Tatsachenbehauptungen

11.04.2018 | Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Zahnärztin Recht gegeben: Auf dem Ärzteportal jameda.de darf nicht weiter behauptet werden, die Ärztin unterlasse eine ausreichende Beratung ihrer Patienten.

Einheitsbewertung bei Grundsteuer verfassungswidrig

11.04.2018 | Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern sind nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber ist nun gefordert, eine Neuregelung bis 2019 zu schaffen.

Veräußerung von Mitunternehmeranteilen: Gewerbesteuerpflicht ist rechtens

10.04.2018 | Die 2002 eingeführte Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 entschieden.