25.06.2021

Aktuelle Informationen im Überblick

Gerne beantworten wir Ihnen Fragen zu einzelnen Meldungen oder Themenbereichen, die Sie besonders interessieren. Nehmen Sie einfach Kontakt zu uns auf.

Arzt muss keine Befundberichte einreichen

22.06.2021 | Gibt ein Arzt gerichtliche geforderte Befundberichte über eigene Patient*innen nicht ab, verstößt er damit nicht gegen seine Berufspflichten. Dies hat das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle

21.06.2021 | Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassenführungsmangel darstellt, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen.

Exakte Angaben bei Anträgen auf Wirtschaftsförderung

21.06.2021 | Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass kein Anspruch auf regionale Wirtschaftsförderung besteht, wenn das zu fördernde Vorhaben an einem von den Antragsunterlagen abweichenden Investitionsort realisiert wird.

Bedingte Verrechnung von Kindergeld

16.06.2021 | Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war.

Anteilige Urlaubskürzung nur bei Kurzarbeit Null

15.06.2021 | Arbeitgeber*innen sind bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit „Null“ zugrunde liegt. Dies hat das Arbeitsgericht Osnabrück entschieden.

Bundestag beschließt Unternehmensbasisregister

14.06.2021 | Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mitteilt, hat der Deutsche Bundestag nunmehr das Basisregister für Unternehmensstammdaten auf den Weg gebracht. Unternehmen sollen künftig ihre Daten nur noch einmal melden.

Auch Ärztinnen und Ärzte finanziell von Pandemie betroffen

14.06.2021 | Über ein Drittel der Ärzteschaft hatte im Jahr 2020 ein geringeres Einkommen als im Vorjahr, ein Zehntel war sogar von massiven Einbußen betroffen. Das ergab der aktuelle 'Medscape Gehaltsreport'.

Zusatzbezeichnung "Homöopathie" kann weg

10.06.2021 | Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat den Normenkontrollantrag eines Homöopathen abgelehnt, der sich gegen eine Novelle der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer gewandt hatte.

Überbrückungshilfen werden verlängert

09.06.2021 | Weil die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen in einigen Branchen weiter andauern, verlängert die Bundesregierung die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus.

DIHK-Sonderauswertung zur Finanzlage der Unternehmen

08.06.2021 | Eigenkapitalschwund, Liquiditätsengpässe, Forderungsausfälle: Auch wenn sich die Geschäftslage in manchen Sektoren spürbar verbessert hat, erholt sich die Finanzlage der Betriebe derzeit nur sehr langsam, wie eine Sonderauswertung der jüngsten DIHK-Konjunkturumfrage zeigt.